Um es mit Fefe zu sagen:

Es gibt jetzt eine Petition gegen Internetzensur. Hopp Hopp, worauf wartet ihr?

Genau, nix warten. Die 6000 Unterzeichner haben wir gerade überschritten, 50k in 3 Wochen müssen es werden.

Während ich das Forum dazu lese, stolpere ich immer mal wieder über interessante Beiträge, die ich hier gern mal festhalten möchte.

Diskussion über das Verbot externer Links im Forum (von mir in Chatlog-Form gebracht)

ookami: Links auf fremde Webseiten sind hier nicht erlaubt.
Agento: WTF? Das ist doch das Internet hier, oder bin ich in der falschen Tür?
jangreve: Hyperlinks sind für Internet-Ausdrucker nutzlos, daher logischerweise direkt gänzlich verboten.

Und die Konsequenz daraus

Lustig, Links sind verboten aber den kompletten Artikel reinzustellen und damit gegen das UrhG zu verstossen ist erlaubt — so, nun sollte Heise nur noch den Dt. Bundestag als Mitstörer in Haftung nehmen. Naja, wenigstens bekommt es dann einer der Internet-Ausdrucker zu Gesicht 🙂

Wie sich der Bundestag vor Unterzeichnern schützt

50.000 die sich registrieren müssen, das Buchstabenbild verstehen, die email öffnen, dem Link folgen, die Petition finden und zeichnen anklicken?
Wie oft ist das denn bitte schon vorgekommen? Ich halte das für einen geradezu frechen Hürdenlauf.

Nochmal zusammengefasst:

Eine geheime schwarze Liste wird erstellt, nach unbekannten Kriterien,
und wer aus Versehen auf eine der Seiten zugreift, ist automatisch
verdächtig.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, das sind Methoden
totalitärer Staaten. Jeder macht sich verdächtig, ob er will oder nicht,
und kann im Zweifelsfalle mit fadenscheinigen Gründen eingesperrt werden.
Die Gründerväter der Bundesrepublik würden sich im Grabe umdrehen.

Strafvereitelung

Wenn das BKA und das Familienministerium die Seite nur sperren, aber nichts gegen die rechtwidrigen Inhalte unternehmen, machen sie sich meiner Ansicht nach der Strafvereitelung (§ 258 StGB, im Falle des Familienministeriums) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB, im Falle des BKAs) schuldig, da ja die rechtswidrige Tat als solches nicht verhindert bzw. adäquat durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird. Dies wird noch erschwert durch die Erstellung der Listen im geheimen Bereich.

Insofern wäre es zumindest interessant zu prüfen, ob eineentsprechende Strafanzeige auch ein gangbarer Weg wäre, das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken…

Auch meine Befürchtung…

Ein Staat, der sich weigert Produzenten Kinderpornografischer Schriften zu belangen, sondern stattdessen seine Bürger strafrechtlich verfolgt; ein Staat der auf’s Grundgesetz pfeift und gedenkt Informationsfreiheit praktisch zu verbieten, solch ein Staat wird sich wohl kaum für eine Internetpetition interessieren.
Und ehrlich gesagt bin ich mir nicht einmal sicher, ob nicht schon morgen die Polizei bei mir anklopft, weil ich diese Petition unterzeichnet und/oder diesen Forenbeitrag geschrieben habe.

Die Schere im Kopf, sie ist bereits real. Zensur ist da nur der nächste, logische Schritt.

(via Heise.de, Fefe, BenBE, Netzpolitik)